Bilkay Öney: Zielstrebige Migrantenpolitik

Bilkay-oeney_030212_teaser_gr_thmerged.jpg

Bilkay Öney (SPD), die baden-württembergische Integrationsministerin, wurde sechs Wochen nach dem Sieg von Grünen und SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zur zweiten türkischstämmigen Frau im Ministeramt.

Seit dem verfolgt sie in der Deutschen Migrationspolitik feste Ziele. Die türkischstämmige Integrationsministerin sagt hierzu: "Wir setzten alle Erleichterungen in Baden-Württemberg um, die im Rahmen der nationalen Gesetze möglich sind."

Die Gesinnungstests für nachkommende Ehepaare hat sie bereits abgeschafft. Dem folgen jetzt die Sprachtests bei der Einbürgerung von älteren Migranten. In ihrer gestrigen Erklärung sagt die Ministerin Öney hierzu: "Ich hoffe, dass die türkischen Bürger von diesen Erleichterungen profitieren und empfehle ihnen, sich an uns zu wenden, falls es Probleme gibt!."

Zu dem ermöglicht sie die doppelte Staatsbürgerschaft. Um die Einbürgerungsgesetzte innerhalb des Bundeslandes zu liberalisieren, werden die Gesetze in Baden-Württemberg so geändert, dass in außergewöhnlichen Fällen die doppelten Pässe anerkannt werden. Alle Personen, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und eine Einbürgerung beantragt haben, aber aufgrund der Wehrpflicht nicht aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen wurden, können ab jetzt legal zwei Pässe besitzen.