Berlin verabschiedet Integrationsgesetz

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Berlin hat als erstes Bundesland in Deutschland die Integration von Migranten per Gesetz vorgeschrieben. Am Donnerstag (09.12) wurde das "Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration" mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition verabschiedet.

Mit dem Gesetz soll zum Beispiel der Anteil der Angestellten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöht werden. Zudem sollen Migranten durch Beiräte in den Berliner Bezirken mehr Mitspracherechte erhalten.

Die Oppositionsparteien in Berlin bezeichneten das Gesetz als überflüssig. Der Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt Wansner forderte den Senat auf, das Vorhaben in letzter Minute zurückzuziehen.

Vertreter von Migrantenorganisationen haben das neue Berliner Integrationsgesetz als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.