30.09.2011

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Neue Legislaturperiode Die neue Legislaturperiode wird morgen unter der Führung des Parlamentspräsidenten Cemil Çiçek starten. Die Abgeordneten werden unter der Führung von Çiçek zum Vollversammlung zusammenkommen. Staatspräsident Abdullah Gül wird eine Rede zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode halten.   Stellvertretende Vorsitzende der AKP, Ömer Çelik erklärte gestern, dass die Verfassungsänderung auf der Tagesordnung des Parlaments ist. In diesem Rahmen werden die Abgeordneten der regierenden AK Partei mit den Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) zusammen kommen. STAR – 30/09/2011 Erdoğans Kontakte in Mazedonien Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan reiste gestern im Rahmen seines Auslandprogramms für einen zweitägigen offiziellen Besuch nach Mazedonien. Erdoğan wurde am Flughafen von Ministerpräsidenten Nikola Gruevski mit einer militärischen Zeremonie empfangen. Erdoğan und Gruevski führten im Ministerpräsidium ein bilaterales Gespräch. Danach wurden auch Kontakte mit den Delegationen geführt. Nach dem Treffen traten die beiden Politiker gemeinsam vor die Presse. Erdoğan sagte, dass die politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern Tag für Tag steigen. Zudem betonte Erdoğan die wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen sollten auch entwickelt werden. Unterdessen äußerte sich Erdoğan auch über den EU-Beitritt Mazedoniens und sagte: „Ich glaube, dass Mazedonien schon vor der Türkei EU-Mitglied wird. Der Prozess verläuft schnell. Macht euch keine Sorgen. Wir haben auch schon bezüglich der NATO-Mitgliedschaft unsere Unterstützung für Mazedonien zugesagt.“ Außerdem besichtigte  Erdoğan verschiedene historische Bauwerke, die während der osmanischen Herrschaftszeit gebaut und restauriert wurden. SABAH-HÜRRİYET – 30/09/2011 Gül empfing BDP Parteiabgeordnete Staatspräsident Abdullah Gül empfing gestern den Vorsitzenden der Partei des Friedens und Demokratie (BDP) Selaattin Demirtaş und BDP Abgeordnete Gültan Kışanak. Das Gespräch wurde der Presse geschlossen geführt. Demirtaş habe Gül ein Protokoll seiner Partei über eine Verfassungsänderung überreicht. SABAH – 30/09/2011 EU signalisiert Visierleichterung für die Türkei Europaminister und Chefunterhändler Egemen Bağış trat nach seinen Kontakten mit EU Vertretern in Strassburg vor die türkische Presse und bewertete die Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger durch die EU. Bağış sagte: „Wir möchten, dass die Versprechungen an die Türkei gehalten werden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat gestern erklärt, dass die Europäische Union zur Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger einen Fahrplan festlegen und zudem Schritte zur Erleichterung der Visumserteilung setzen wird.  Egemen Bağış, der seine Kontakte in Strassburg beendet hat, kehrte gestern Abend in die Türkei zurück. HÜRRİYET-AKŞAM – 30/09/2011 Türkischer Pass öffnet viel Türen leichter Bei einem Finanzgipfel äußerte Vize-Premier Ali Babacan über die Krise in Europa. Babacan sagte, „Im Jahr 2002 wahren wir in einer viel schlimmeren Situation und konnten trotzdem unsere Probleme lösen. Jetzt muss sich Europa mit dem Problem befassen. Wenn sie die Stabilität zeigen, können sie es auch schaffen.“ Das Wachstum der Türkei werde nach Babacan auf die Entwicklungen der Inlands- und Auslandsmärkte angewiesen sein. Eine Wachstumsrate von über 5 Prozent der Türkei im Jahr 2012  wäre keine Überraschung. „Von Istanbul aus ist es viel leichter in der Region Geschäfte abzuschließen. Ausländische Institutionen in eröffnen Büros Istanbul. Es gibt eine erhebliches verlangen für den türkischen Pass. Mit dem türkischen Pass öffnen sich die Türe viel leichter.“ so Babacan. AKŞAM – 30/09/2011