28.02.2013

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Türkei: Europäische Union Verhandlungen über neues Kapitel Gestern wurde bekanntgegeben, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) in Brüssel offiziellen Verhandlungen über ein neues Kapitel zu den Themen „Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente“ zugestimmt  hat. In der Türkei geht man davon aus, dass die Verhandlungen über Kapitel 22 noch im kommenden Juni, vor dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft Irlands, am 1. Juli beginnen.

Es ist das erste Mal innerhalb von 32 Monaten, dass die Europäische Union Gesprächen über ein neues Kapitel zustimmt. Zuletzt wurde über Kapitel 12 „Lebensmittelsicherheit, Veterinär-und Pflanzenschutzmaßnahmen“ verhandelt. Seit Beginn der Gespräche im Jahr 2005 konnte erst ein Kapitel abgeschlossen werden. Schon ein Jahr nach Eröffnung der Beitrittsverhandlungen beschloss die EU einstimmig acht Kapitel einzufrieren. ZAMAN – 28/02/2013

Davutoğlu führt seine Kontakte in Italien Außenminister Ahmet Davutoğlu führt seine Kontakte in Italien fort. Davutoğlu hat gestern Abend an dem Transatlantik-Bankett teilgenommen. Nachdem Bankett kam Davutoğlu mit dem Chef des syrischen Oppositionsbündnisses Moaz al Hatip zusammen. An dem Treffen nahm auch der Premier und Außenminister Katars Al Sani teil. Das Gespräch dauerte ungefähr eine Stunde.

Heute wird die Konferenz der „Freunde Syriens“ stattfinden. Das für heute angesetzte Syrien-Treffen ist von großer Bedeutung für die Türkei. İHLAS HABER AJANSI – 28/02/2013

Türkische Zentralbank sieht Rückgang der Inflation Der Geldpolitische Rat in der türkischen Zentralbank (TCMB) sieht vor, dass der Abstieg der Inflation trotz der Zunahme der Treibstoffpreise in den letzten Perioden andauert. In einer schriftlichen Erklärung der Zentralbank wurde auch darauf hingewiesen, dass sich die Inlandsnachfrage und Import vom ersten Quartal dieses Jahres schrittweise beschleunigen könnten.

Atomverhandlungen zu Ende Die zweitägigen Verhandlungen in Kasachstan zwischen den UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran über das Atomprogramm der Islamischen Republik sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Verhandlungen in Almaty waren die ersten der Sechser-Gruppe mit dem Iran seit acht Monaten. Die Gespräche sollen in Kürze fortgesetzt werden. Für den 18. März wurde ein Expertentreffen in Istanbul vereinbart. Auf politischer Ebene sind Verhandlungen wieder für den 05. und 06. April angesetzt.

Die 5+1-Gruppe und der Iran waren mit Angeboten in die Verhandlungen gegangen, in denen es um mögliche Lockerungen von Sanktionen und die Frage der iranischen Urananreicherung ging. Im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen sollte der Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen, den bereits angehäuften Uran-Bestand ins Ausland bringen und die Atomanlage Fordo schließen. Teheran hatte erklärt, ein Gegenangebot vorlegen zu wollen, lehnte die Forderungen aber ab. AKŞAM – 28/02/2013