23.03.2011

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Abdullah Gül: „Mit einer neuen Verfassung wird der Aufstieg der Türkei zunehmen“
An der Teilnahme anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung des Vereins Türkischer Industrieller und Geschäftsmänner TÜSIAD in Istanbul deutete Staatspräsident Abdullah Gül darauf hin, dass das heutige Bild der Türkei im Vergleich zur Vergangenheit vor 40 Jahren starke Veränderungen aufweist. „Den Stolz unserer Wirtschaft, welches momentan die 16. größte Wirtschaft in der Welt und auf Rang 6 unter den europäischen Wirtschaften ist, teilen wir alle gemeinsam“, meinte Gül. Mit einer neuen Verfassung wiederum werde der Anstieg weiterhin zunehmen, so Gül.
 
Zu Gast der Türkischen Exporteure Versammlung (TIM) wiederholte Gül wiederum den Bedarf einer neuen Verfassung mit den Worten, „Der Bedarf einer neuen Verfassung ist da. Vermutlich das erste Mal finden Zivilpersonen und Wissenschaftler die Gelegenheit, Hand in Hand, gemeinsam unsere Gesellschaft in eine neue Ära zu tragen. Diese Gelegenheit sollte nicht verpasst werden. Ich hoffe, dass wir erfolgreich werden.“ CUMHURİYET-AKŞAM – 23/03/2011

Erdogan: „Wir werden niemals Waffen auf das Libysche Volk richten“
Die Türkei lehnt eine Führungsrolle in der NATO bei den Luftangriffen auf Ziele in Libyen weiterhin ab. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte gestern vor der Parlamentsfraktion der regierenden AK Partei: „Wir werden niemals Waffen auf das libysche Volk richten. Weitere Operationen sollten unter dem Schirm der Vereinten Nationen durchgeführt werden.“ Ankara werde den Verbündeten gegenüber erklären, dass ein humanitär ausgerichteter Einsatz unter Führung der Vereinten Nationen nötig sei.
 
Auch Außenminister Davutoğlu fügte hinzu, dass die Türkei eine Führung des Militäreinsatzes von den Vereinten Nationen fordert. „Der Libyen-Einsatz sollte unter dem Dach der UN ausgeführt werden. Die Entscheidungen sollte die UN sollte die treffen“, so Davutoğlu.  SABAH-HÜRRİYET – 23/03/2011

Türkei blockiert NATO Einsatz gegen Libyen Die Botschafter der 28 NATO-Staaten versammelten sich gestern in Brüssel. Nach stundenlangen Sitzungen konnten Botschafter nicht auf ein Mandat für die Überwachung der Flugverbotszone über Libyen einigen. „Vor allem die Türkei blockiert“, sagte ein NATO-Diplomat am späten Sonntagabend in Brüssel.   Die Türkei hat eine erneute Überprüfung der möglichen Strategie der NATO in Libyen gefordert. Ständiger NATO-Vertreter der Türkei Haydar Berk habe bei den Diskussionen in Brüssel verlangt, mögliche zivile Opfer stärker zu berücksichtigen. HÜRRİYET – 23/03/2011

Egemen Bagis kritisiert Nicolas Sarkozy
Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bagis übte auf einer Versammlung der Union der Türkischen Kammern und Börsen (TOBB), ohne Namen zu nennen, Kritik auf den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aus. „Ein EU-Staatschef organisiert eine Sitzung, versucht ein anderes Land betreffen einen Prozess zu starten, schickt Kampfflugzeuge und startet einen Luftangriff“, meinte Bağış und fügte hinzu: „Er tut dies eigenständig, mit Bezugnahme auf eigene Interpretation einer UN-Resolution, ohne die NATO abzuwarten.“ SABAH – 23/03/2011

Ahmet Davutoğlu empfing Amtskollegen von Bahrain Scheich Halit Bin Ahmet
Außenminister Ahmet Davutoğlu empfing gestern seinen Amtskollegen von Bahrain Scheich Halit Bin Ahmet Bin Muhammed El Halife. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderte Davutoğlu, dass der politische Dialog und die Reformen umfangreich geführt werden sollen. El Halife sagte seinerseits: „Mit der Teilnahme der verschiedenen Gesellschaftsschichten werden wir weiterhin über einen politischen Willen arbeiten. HÜRRİYET – 23/03/2011