22.02.2011

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Gül dementierte, Teilnahme türkische Bürger an politischen Aktivitäten in Libyen Staatspräsident Abdullah Gül dementierte die Behauptungen libyscher Offizieller, wonach einige türkische Bürger mit den jüngsten Entwicklungen in Libyen zu tun hätten. Gül sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara, „Von einer Teilnahme türkischer Bürger an politischen Aktivitäten im Ausland kann keine Rede sein. Ich bin davon überzeugt, dass Behauptungen, denen zufolge einige türkische Bürger Spionageaktivitäten in Libyen betrieben hätten, nicht der Wirklichkeit entsprechen. Libyen, wo viele Türken leben, ist unser Bruderland, in das beachtliche Gelder investiert werden. Dort sind viele türkische Unternehmen aktiv. Derzeit tun die Regierung und die Ministerien der Türkei alles, was in ihrer Macht steht, um die türkischen Bürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen.“ (Alle Zeitungen) 2 Türken im Hamburger Landtag gewählt Bei den Landtagswahlen in Hamburg sind auch 2 türkischstämmige ins Landesparlament eingezogen. Die SPD erzielte 48,3 der Stimmen bei den vorgezogenen Landtagswahlen. Die zwei türkischstämmigen Kazim Abaci von der SPD und Mehmet Yildiz von der Linke sind zum Landtagsabgeordneten gewählt worden. Die Christlich Demokratische Union (CDU) der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte mit herbem Stimmenverlust nur 21,9 Prozent der Wählergunst. Ahmet Davutoğlu Tunesien Kontakt Außenminister Ahmet Davutoğlu, der im Rahmen der Ratspräsidentschaft der Türkei im Ministerausschuss des EU-Rates einen offiziellen Besuch nach Tunesien abstattete, hat die Führung Libyens angesichts der dramatischen Eskalation in dem Land vor weiterer Gewalt gewarnt. Davutoğlu forderte türkischen Berichten zufolge am Montag während seines Besuches in Tunesien von dem Regime des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, „Tripolis solle weder Freiheit noch Sicherheit opfern. Vermeidet Gewalt, respektiert die Forderungen des Volkes und verwirklicht den politischen Übergang ohne Schaden für die Stabilität. Über die politische Zukunft in Libyen werde nun der Wille des Volkes entscheiden.“ (Türkiye-Akşam) Versammlung der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU Die 66. Versammlung der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU (KPK) hat in Hatay stattgefunden. An der Versammlung haben neben Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış, Justizminister Sadullah Ergin, Staatsminister Cevdet Yılmaz, Präsident der EU-Türkei Delegation Marc Pierini, 31 türkische Abgeordnete, 49 europäische Abgeordnete und 69 Bürokraten teilgenommen. Bağış bezeichnete in seiner Rede bei der Versammlung, die Schritte der Türkei auf ihrem Beitrittsweg als bewundernswert und sagte “Wir arbeiten hingebungsvoll und Entschlossen. Doch sehen wir leider nicht die gleiche Entschlossenheit bei der EU. Aber jeder sollte sich darüber bewusst sein, dass die Türkei diese Doppelmoral nicht hinnehmen wird. Es wird nicht die Türkei sein, die während dem Beitrittsprozess den Tisch verlässt. Die Türkei erwartet auf ihrem EU-Beitrittsweg eine faire Haltung und Flexibilität in Sachen Visum. Nicht wir werden diejenigen sein, die den Stecker herausziehen.” Bei der Versammlung werden Themen wie „Die Anwendung der Reformen in den Bereichen der Verfassung und der Justiz“, „Migration und Visum“, „Zollunion und Freihandelsabkommen“ auf der Tagesordnung stehen. (Hürriyet) Evakurierung der türkischen Staatsbürger aus Libyen Nach den schweren Unruhen in Libyen hat die Evakurierung der türkischen Staatsbürger aus dem Land begonnen. Die Türkei versucht ihre Bürger mit Flugzeugen der Turkish Airlines und mit Fähren und Wasserbussen aus Libyen zu holen. Die Türkei hat vier Passagiermaschinen und zwei Schnellfähren nach Libyen entsandt, um türkische Bürger in die Heimat zu bringen. Libyen gehörte bis 1912 zum Osmanischen Reich, als es von Italien erobert wurde. Nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoğlu leben gegenwärtig in Libyen rund 25.000 türkische Staatsbürger. Etwa 7.500 von ihnen befänden sich in Unruheregionen, darunter in Bengasi. Bei den seit fünf Tagen anhaltenden Protesten gegen Gaddafi sind nach Angaben mehr als 230 Menschen ums Leben gekommen. Die Bevölkerung fordert den Rücktritt von Staatschef Muammar al Gaddafi, der seit über 40 Jahren an der Macht ist. (Akşam) Wir unterstützen die Demokraten und Liberale in Libyen Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP) ist mit Vertretern des Türkischen Verbands der Ingenieure- und Architektenkammer (TMMOB) zum Frühstück zusammengekommen. Auf eine Frage über die Unruhen in Libyen antwortete Kılıçdaroğlu “Wir sind der Ansicht, dass das libysche Volk Demokratie, Menschenrechte und Gleichberechtigung benötigt. Wir unterstützen die Demokraten und Liberale in Libyen. In keinem Land auf der Welt darf Repression geduldet werden. Der Hauptnenner der Menschlichkeit muss unserer Meinung nach Freiheit und Demokratie sein.” (Türkiye)