21.12.2011

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Abdullah Gül kritisiert Frankreich Aus Protest gegen einen Gesetzentwurf des französischen Parlaments zur Armenier-Frage droht die Türkei mit einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu Frankreich. Mit dem französischen Gesetzentwurf soll die Leugnung des angeblichen Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe gestellt werden. Der Entwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro vor. Als sicher gilt, dass Ankara den türkischen Botschafter aus Paris abziehen und politische Kontakte auf das Nötigste begrenzen wird.

Das alles sei „inakzeptabel“, auf das Projekt müsse verzichtet werden, erklärte Staatspräsident Abdullah Gül. “Ich hoffe, dass auf solch einen Schritt verzichtet wird. Es ist außergewöhnlich und seltsam, dass solche Schritte immer kurz vor den bevorstehenden Wahlen auf die Tagesordnung kommen. Ich hoffe, dass Frankreich ihre langjährige Freundschaft mit der Türkei und ihre gemeinsamen Interessen nicht für kleine politische Rechnungen opfert.” so Gül.

Güls Berater Ahmet Sever kündigte an, dass Staatspräsident Abdullah Gül seit Tagen versucht Sarkozy telefonisch zu erreichen. “Vor drei Tagen haben wir dem Elysee-Palast übermittelt, dass Staatspräsident Abdullah Gül mit Sarkozy sprechen möchte. Ständig wurden wir mit diversen Ausreden abgewiesen. Weil Sarkozy nicht dazu bereit ist mit Staatspräsident Abdullah Gül zu telefonieren, hat sich Staatspräsident Gül dazu entschlossen, eine Pressemitteilung zu machen, ” so Sever. HÜRRİYET – 21/12/2011

Erdoğan – Boyner Treffen Die Vorsitzende des Vereins der türkischen Geschäftsleute (TÜSİAD), Ümit Boyner und TÜSİAD Mitglieder haben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan besucht. Das Treffen im Arbeitsbüro in Dolmabahçe Palast dauerte über eine Stunde und die Presse wurde ausgeschlossen.

Nach dem Treffen gab Boyner bekannt, dass sie Ministerpräsident Erdoğan über ihre Arbeiten hinsichtlich des Gesetzesentwurfs des französischen Parlaments zur  Armenier-Frage informiert haben. ALLE ZEİTUNGEN – 21/12/2011

Gratulationsbotschaft an jüdische Mitbürger zum Chanukka-Feste Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern anlässlich des Chanukka-Festes eine Gratulationsbotschaft versendet. Staatspräsident Abdullah Gül gratulierte jüdischen Mitbürgern zum Chanukka-Fest und wies darauf hin, dass alle Bürger ungeachtet ihrer Glaubensrichtung und Abstammung, gleichberichtigte Bürger der Republik und unzertrennlichen Glieder der Nation sind. MİLLİYET – 21/12/2011

Türkische Frankreich Delegation kehrt zurück Eine türkische Delegation unter Vorsitz von Volkan Bozkır, die nach Frankreich gereist ist, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern, die die Leugnung des angeblichen Völkermords  an den Armeniern mit einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro unter Strafe stellt, hat ihre Kontakte beendet.

Volkan Bozkır, der Präsident der Außenkommission des türkischen Parlaments, unterstrich, dass in Falle einer Verabschiedung des geplanten Gesetzes die Zusammenarbeit beider Länder in vielen verschiedenen Bereichen negativ beeinflusst werden könnte.

Bozkır erinnerte außerdem auch daran, dass in Frankreich auch in den Jahren 2001 und 2006 solche Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung standen und sagte „Die Türkei ist heute nicht mehr die Türkei, die sie im Jahr 2001 oder 2006 war. Die Türkei ist im Jahr 2011 mit ihrer starken Wirtschaft an einem ganz anderen Punkt.“ HÜRRİYET – 21/12/2011

Türkisch-ukrainischer Arbeitsbesuch mit Viktor Janukowitsch Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird der Türkei am 22. und 23. Dezember einen Arbeitsbesuch abstatten. Während seines Besuchs wird Janukovitsch mit  Staatspräsident Abdullah Gül und mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen.

Janukowitsch wird zusammen mit Ministerpräsident Erdoğan die erste Tagung des türkisch-ukrainischen Hochrangigen Strategischen Kooperationsrates anführen. Beim Besuch sollen auch verschiedene Abkommen, unter anderem das Abkommen über die Aufhebung der gegenseitigen Visumspflicht unterzeichnet werden. MİLLİYET – 21/12/2011