16.05.2013

S&P: Türkei nachhaltige Erholung Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s gab bekannt, dass sich die Türkei nach ihrer milden Leistung in 2012 auf dem Weg zur nachhaltigen Erholung befinde.

In einer Bewertung von Jean-Michael Six der S&P wurde mitgeteilt: „Das starke Wachstum auf den Grundexportmärkten der Türkei, die sich erholende Konsumentennachfrage und die dauerhafte Zunahme bei den Investitionen werden dem 4-Prozent-Wachstum vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes in den folgenden zwei Jahren beitragen.“

Laut jener Bewertung bestehe es auch die Möglichkeit, dass die Fortdauer der expansiven Geldpolitiken der G-7 Länder die Herausforderungen für die Türkei erneuern könnte. DÜNYA – 16/05/2013

Dritter Verhandlungstag im NSU-Prozess Der NSU-Prozess ist wegen neuer Anträge gegen das Gericht und die Bundesanwaltschaft auch am dritten Prozesstag kaum von der Stelle gekommen. Eigentlich sollte nach der Verlesung der Anklage die Beweisaufnahme beginnen. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an Morden und Terroranschlägen vorgeworfen.

Der Rechtsanwalt der Angeklagten Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, forderte, den gesamten Prozess auszusetzen oder alternativ für drei Wochen zu unterbrechen. Zur Begründung hieß es, die Verteidigung benötige Zeit, um Akten einzusehen, die ihr bis heute vorenthalten würden. Die Verteidiger hätten umfangreiche Protokolle aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erst zu spät erhalten. Als vertraulich eingestufte Protokolle aus den Landtagen bekamen sie zum Teil gar nicht oder nur unter Auflagen. Überdies habe die Bundesanwaltschaft nur unvollständig Akteneinsicht gewährt.

Außerdem forderten die Zschäpe-Anwälte, den Bundesanwalt Herbert Diemer und Oberstaatsanwältin Anette Greger von dem Verfahren abzuziehen. Bei beiden bestehe die Besorgnis, dass sie Zschäpe „nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit und Neutralität gegenüberstehen“. Ein Recht auf Ablehnung der Vertreter der Staatsanwaltschaft wegen Besorgnis der Befangenheit ist allerdings in der Rechtsprechung bislang nicht anerkannt. Tagesschau.de – 16/05/2013

Marmaray Projekt Die Untertunnelung des Bosporus (Marmaray Projekt) geht zu Ende. Die Bauarbeiten werden bald abgeschlossen. 2004 begannen die Bauarbeiten. Nun wird hier bald der Betrieb aufgenommen. Am ersten August beginnt man mit den Testfahrten. Der Tunnel verbindet die europäische und die asiatische Seite Istanbuls. MİLLİYET – 16/05/2013

UN-Vollversammlung verurteilt Assad-Regime Die Mitglieder der UN-Vollversammlung haben  über einen neuen Entschließungsentwurf über Syrien abgestimmt. Der Entwurf wurde von 54 Ländern, darunter auch die Türkei, vorbereitet und dem Gremium eingereicht. Der Entschließungsentwurf wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. Er ist jedoch nicht bindend.

Im Entwurf, der die Einstellung der internationalen Staatengemeinschaft zu den Entwicklungen in Syrien zeigen wird, werden die Menschenrechtsverletzungen durch das Assad-Regime verurteilt. Assad-Soldaten setzen schwere Waffen gegen Syrer ein. Tausende von Syrer sind vor der Gewalt des Regimes bereits ins Ausland geflüchtet. Im Entwurf wird ferner die Besorgnis über Behauptungen, wonach Damaskus auch C- oder B-Waffen gegen die Bevölkerung einsetzt, zur Sprache gebracht.

Auf dem  Dokument wird auf die Unterbringung der syrischen Flüchtlinge in Nachbarländern, darunter auch in der Türkei hingewiesen und eine Teilung dieser Verantwortung durch finanzielle Unterstützung dieser Länder gefordert. HÜRRİYET – 16/05/2013