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#1 11.09.2009, 09:48

Ich habe die Befürchtung dass die Überwachungswut des deutschen Staates nicht ausreichend beachtet wird. Deshalb möchte ich dazu einen Artikel vom Chaos Computer Club und als nächstes eine kurze Beschreibung eines Science Fiction-Hörspiels hier posten:

Zitat:

Die neue Ordnung heißt präventiver Sicherheitsstaat

Wir haben ja zusammen noch gefeiert bis Silvester. Die Ausnüchterung begann am 1. Januar 2008. Dann kam die Vorratsdatenspeicherung. Und was die jetzt nicht alles vorratsspeichern! Allein schon bei Telefonaten: Alle beteiligten Rufnummern und die Seriennummer der benutzten Geräte, die Dauer der Telefonate. Und bei Handys sogar den Standort, wann immer etwas ein- oder ausgeht. Ein schwacher Trost nur, daß wir uns dem neuerdings doch noch entziehen können. Und dazu müssen wir nicht einmal die Telefone wegwerfen. Es reicht schlicht, in die Nähe von Gefängnissen zu ziehen. Dort ist durch die Handy-Blocker ein bißchen Ruhe im GSM-Netz.

Und nach dem nächsten Congress? Kommt dasselbe in grün für das Internet: Die speichern unsere E-Mails. Inklusive aller Pharmapropaganda und Körperteilverlängerungen, dazu VoIP und Webseiten. Wir sind nicht einmal beim Pr0n-Surfen mehr alleine. Aber es sollte uns beruhigen zu wissen, daß es nicht der böse, an allen Ecken und Enden datenverlierende und für kein verkacktes IT-Großprojekt zu vorsichtige Staat ist, der dort die Informationen speichert. Nein! Wir können uns sicher sein, daß die zum Speichern gezwungenen Dienstleister alles in Hochsicherheitsinformationsendlagern versiegeln und einmotten werden. Allein schon, um sich vor dem Drang zu schützen, diese Daten selber zur Verbesserung der Kundenbeziehungen zu gebrauchen.

Aber was erdulden wir als gutgläubige Bürger nicht alles, wenn es gegen den bösen Terrorismus geht. Da können wir doch über kleine Kollateralschäden großzügig hinwegsehen. Aber halt! SPD-Innenspezialexperte Wiefelspütz klärt uns auf: „Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“ Achso. Da trifft es sich ja gut, daß es hier tatsächlich keinen Terrorismus gibt, sondern wir in einem weitgehend friedlichen, nur selten von Terror-Tornados überflogenen Land leben, in dem sich selbst gewalttätige Sturmtruppen nur zu den üblichen Festspielen aus ihren Kasernen trauen. Und die sogenannten „Anschlagsversuche“ fehlgeleiteter Jugendlicher wurden ganz ohne Bundestrojaner und Flugzeugabschuß verhindert. Doch ohne Feind war noch nie ein Staat zu machen.

Falls sich keiner mehr daran erinnert: Alle Fraktionen des Bundestages haben seinerzeit die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Das hinderte Schily kein Stück, dem gefährlichen Mumpitz in Brüssel zuzustimmen und damit über den europäischen Umweg das Parlament zu mißachten. Und so soll es uns nicht wundern, daß dies nur eines in einer langen Liste von Gesetzen sein wird, das „materiell verfassungswidrig“ ist. Der biometrische Paß, die Kennzeichen-Rasterfahndung, die „Anti-Terror-Datei“ genannte Zentralkartei der nun verbundenen Repressionsbehörden, das geplante Bundeszentralregister mit lebenslanger Identifikation und nun die Computerwanze – die neue „Sicherheitsarchitektur“ läßt sich doch nicht von so Kleinigkeiten wie dem Grundgesetz aufhalten. Es war ja auch nicht alles schlecht im Dritten Reich.

Wenn der Bürger nicht sowieso schon seit Jahren wüßte, daß Politiker korrupt, kriminalitätsanfällig und vollkommen merkbefreit sind, würde er zwischen Shoppen, Urlaub und unterbezahlter Arbeit vielleicht mal hochgucken, wenn Schäuble 2008 fordert, daß Hausdurchsuchungen wieder heimlich, Folter erlaubt und RFID-Implantate sowie akustische und visuelle Wohnraumüberwachung nun verpflichtend ist. Danach wählt er die Spacken beim nächsten Mal wieder – mangels sinnvoller Alternativen. Die Deutschen, die in Heerscharen jeden Monat das Land verlassen, sehen wohl keine Zukunft mehr hier. Es war ja auch nicht alles schlecht in der DDR.

Und um die zeitgenössischen Referenzen an totalitäre Systeme komplett zu machen, borgen sie auch noch bei Orwell: Die 129a-Verfahren bringen uns nun endlich auch in Deutschland Gedankenverbrechen, deren Reichweite mit der Wiedereinführung der möglichst unscharfen „Vorfelddelikte“ weiter ausgebaut wird. Mit der Online-Durchsuchung hätten sich ja gewiß ....

Weiterlesen hier:
http://ds.ccc.de/pdfs/ds092.pdf