14.01.2015, 16:52
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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/bgh-urteil-illegale-legal-highs-13369436.html
FAZ.NET:
Zitat:
Diese Grenzwerte sind wichtig für die Strafverfolgung von Drogendealern, die Legal Highs verkaufen. Anders als der Name suggeriert, enthalten Legal Highs häufig verbotene Drogenstoffe wie künstliches Haschisch. Die Grenzwerte regeln, mit welcher Mindeststrafe Angeklagte zu rechnen haben. Legal Highs sind als Kräutermischungen, Badesalz oder Lufterfrischer getarnte Drogen, die von Experten wegen ihrer unberechenbaren Wirkungsweise als sehr gefährlich eingeschätzt werden.
Im konkreten Fall hob der BGH ein Urteil des Landgerichts Landshut auf. Dieses hatte 2013 einen bayerischen Händler zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte Kräutermischungen mit künstlichen Cannabinoiden über das Internet verkauft. Das Landgericht muss den Fall jetzt vor allem zur Strafhöhe abermals verhandeln.
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