Abdullah Gül kritisiert Frankreich
Aus Protest gegen einen Gesetzentwurf des französischen Parlaments
zur Armenier-Frage droht die Türkei mit einer massiven Verschlechterung
der Beziehungen zu Frankreich. Mit dem französischen Gesetzentwurf soll
die Leugnung des angeblichen Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg
unter Strafe gestellt werden. Der Entwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und
eine Geldstrafe von 45.000 Euro vor. Als sicher gilt, dass Ankara den türkischen
Botschafter aus Paris abziehen und politische Kontakte auf das Nötigste
begrenzen wird.
Das alles sei „inakzeptabel“, auf das Projekt müsse verzichtet werden,
erklärte Staatspräsident Abdullah Gül. “Ich hoffe, dass auf solch einen
Schritt verzichtet wird. Es ist außergewöhnlich und seltsam, dass solche
Schritte immer kurz vor den bevorstehenden Wahlen auf die Tagesordnung
kommen. Ich hoffe, dass Frankreich ihre langjährige Freundschaft mit der
Türkei und ihre gemeinsamen Interessen nicht für kleine politische Rechnungen
opfert.” so Gül.
Güls Berater Ahmet Sever kündigte an, dass Staatspräsident Abdullah
Gül seit Tagen versucht Sarkozy telefonisch zu erreichen. “Vor drei Tagen
haben wir dem Elysee-Palast übermittelt, dass Staatspräsident Abdullah
Gül mit Sarkozy sprechen möchte. Ständig wurden wir mit diversen Ausreden
abgewiesen. Weil Sarkozy nicht dazu bereit ist mit Staatspräsident Abdullah
Gül zu telefonieren, hat sich Staatspräsident Gül dazu entschlossen, eine
Pressemitteilung zu machen, ” so Sever. HÜRRÝYET - 21/12/2011
Erdoðan - Boyner Treffen
Die Vorsitzende des Vereins der türkischen Geschäftsleute (TÜSÝAD),
Ümit Boyner und TÜSÝAD Mitglieder haben Ministerpräsident Recep Tayyip
Erdoðan besucht.
Das Treffen im Arbeitsbüro in Dolmabahçe Palast dauerte über eine Stunde
und die Presse wurde ausgeschlossen.
Nach dem Treffen gab Boyner bekannt, dass sie Ministerpräsident Erdoðan
über ihre Arbeiten hinsichtlich des Gesetzesentwurfs des französischen
Parlaments zur Armenier-Frage informiert haben. ALLE ZEÝTUNGEN -
21/12/2011
Gratulationsbotschaft an jüdische Mitbürger zum Chanukka-Feste
Staatspräsident Abdullah Gül hat gestern anlässlich des Chanukka-Festes
eine Gratulationsbotschaft versendet. Staatspräsident Abdullah Gül gratulierte
jüdischen Mitbürgern zum Chanukka-Fest und wies darauf hin, dass alle Bürger
ungeachtet ihrer Glaubensrichtung und Abstammung, gleichberichtigte Bürger
der Republik und unzertrennlichen Glieder der Nation sind. MÝLLÝYET - 21/12/2011
Türkische Frankreich Delegation kehrt zurück
Eine türkische Delegation unter Vorsitz von Volkan Bozkýr, die nach
Frankreich gereist ist, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern,
die die Leugnung des angeblichen Völkermords an den Armeniern mit
einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro unter Strafe stellt, hat ihre Kontakte
beendet.
Volkan Bozkýr, der Präsident der Außenkommission des türkischen Parlaments,
unterstrich, dass in Falle einer Verabschiedung des geplanten Gesetzes
die Zusammenarbeit beider Länder in vielen verschiedenen Bereichen negativ
beeinflusst werden könnte.
Bozkýr erinnerte außerdem auch daran, dass in Frankreich auch in den
Jahren 2001 und 2006 solche Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung standen
und sagte „Die Türkei ist heute nicht mehr die Türkei, die sie im Jahr
2001 oder 2006 war. Die Türkei ist im Jahr 2011 mit ihrer starken Wirtschaft
an einem ganz anderen Punkt.“ HÜRRÝYET - 21/12/2011
Türkisch-ukrainischer Arbeitsbesuch mit Viktor Janukowitsch
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird der Türkei am 22.
und 23. Dezember einen Arbeitsbesuch abstatten. Während seines Besuchs
wird Janukovitsch mit Staatspräsident Abdullah Gül und mit Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdoðan zusammenkommen.
Janukowitsch wird zusammen mit Ministerpräsident Erdoðan die erste Tagung
des türkisch-ukrainischen Hochrangigen Strategischen Kooperationsrates
anführen.
Beim Besuch sollen auch verschiedene Abkommen, unter anderem das Abkommen
über die Aufhebung der gegenseitigen Visumspflicht unterzeichnet werden.
MÝLLÝYET - 21/12/2011