Völkermord-Gesetz Armenier: Türkei bricht Beziehung
ab
Die französische Nationalversammlung stimmte am Donnerstag mit überwältigender
Mehrheit einem Gesetzentwurf zu, der das Leugnen des angeblichen Völkermordes
an den Armeniern unter Strafe stellen soll. Nach der Entscheidung von Frankreich
spannten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern an.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan gab nach dem Votum die ersten
Sanktionen gegen Frankreich bekannt. Danach wird die Militärkooperation
mit Paris auf Eis gelegt, gemeinsame Manöver werden abgesagt. Französische
Militärflugzeuge dürften die Türkei nicht mehr überfliegen und die Marine
türkische Häfen nicht mehr anlaufen. Eine für Januar geplante Wirtschaftskonferenz
werde abgesagt. Völkermord-Gesetz Armenier Frankreich: HÜRRÝYET STAR -
23/12/2011
"Ab sofort werden alle auf bilateraler Ebene geplanten politischen,
militärischen und wirtschaftlichen Arbeitsbesuche gestrichen, ebenso alle
geplanten Seminare, Kurse und gegenseitigen Besuche. Wir stoppen alle politischen
Beratungen mit Frankreich. Bilaterale militärische Aktivitäten sowie militärische
Manöver mit Frankreich werden ab sofort annulliert. Wir laden Historiker,
Juristen, Politikwissenschaftler dazu ein, die türkischen Archive zu studieren.
Geschichte wird nicht in parlamentarischen Abstimmungen geschrieben. Allenfalls
wird Geschichte in parlamentarischen Abstimmungen verstellt. Wer Geschichte
aus politisch motivierten Interessen heraus verstellt, dem werden weder
betroffene Völker, noch die Geschichte vergeben." so Erdoðan. HÜRRÝYET
STAR - 23/12/2011
Çiçek zur Verfassungsänderung
Parlamentspräsident Cemil Çiçek und die Mitglieder des Ausschusses
für die Verfassungsänderung kamen mit den Vertretern der Medien-Organisationen
beim Frühstück zusammen. Çiçek betonte beim Frühstück, das die Arbeiten
für die neue Verfassung demokratisch und unter einer breiten Beteiligung
stattfinden wird und dabei den Medien eine große Verantwortung zufällt.
Çiçek sagte, „Wir werden die neue Verfassung mit einer Übereinstimmung
erstellen. Wir erwarten die Unterstützung von jedem. Wir hoffen, dass das
Jahr 2012, das Jahr der neuen Verfassung wird.“ SABAH - 23/12/2011
Kein Visum für die Ukraine
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten
Viktor Janukowitsch, erläuterte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan,
dass ein Visaabkommen zwischen der Türkei und Ukraine unterzeichnet wurde.
Unterdessen betonte Erdoðan, das man sich über ein Freihandelsabkommen
übereingekommen ist. HÜRRÝYET-SABAH - 23/12/2011
Türkei Wirtschaft: Hilfsmittel für Leistungsbilanzdefizit
Wirtschaftsminister Zafer Çaðlayan betonte, dass die Türkei mit seiner
hohen Wirtschaftswachstumsrate weltweit mit China konkurriert. Çaðlayan
sagte, „In neun Monaten ein Wirtschaftswachstum von 9,6 Prozent, das ist
ein Weltrekord. Denn China blieb bei 9,4 Prozent. Wir werden Ende 2011
mit Hilfe desmittelfristigen Programms, unser Ziel von einem Wirtschaftswachstum
von 7,5 Prozent sehr leicht erreichen. Das Leistungsbilanzdefizit im Oktober
mit 4,151 Milliarden Dollar blieb unter den Erwartungen. Das neue Förderungssystem
wird im Kampf mit dem Leistungsbilanzdefizit unser effektivstes Hilfsmittel
sein.“ HÜRRÝYET - 23/12/2011
Türkei zieht Botschafter ab
Die Türkei hat nach einem Votum in Frankreich hohe Maßnahmen ergriffen.
Aus Protest hat die Türkei ihren Botschafter aus Paris abgezogen. Es wurde
bekanntgegeben, dass Tahsin Burcuoðlu, der türkische Botschafter in Paris
heute in die Türkei zurückkehren wird.
Die Türkei hatte im Falle einer Annahme des Gesetzes mit Sanktionen
gegen Frankreich und einer Verschlechterung der türkisch-französischen
diplomatischen Beziehungen gedroht. Völkermord-Gesetz Frankreich Armenier:
STAR - 23/12/2011
Helene Flautre zum Völkermord-Gesetz Frankreich
Die stellvertretende Vorsitzende der EU-Türkei-Parlamentskommission,
Helene Flautre, bewertete das Votum ihres Landes über ein Gesetz, dass
das Leugnen des angeblichen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe
stellen soll, als einen “abscheulichen Entschluss.”
Flautre ist der Ansicht, dass das Votum ein “einfaches Wahlmanöver
von Staatspräsident Sarkozy” ist und sagte “Ich bin sehr wütend auf Sarkozy
und auf die Regierung. Um gewählt werden zu können bedienen sie sich vom
Leid anderer Menschen.” Helene Flautre erinnerte auch daran, dass Frankreich
gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist und sagte, dass Sarkozy der Türkei
gegenüber eine “feindliche” Stellung einnimmt.
“Kein Land und besonders auch Frankreich ist in dem Zustand einem anderen
Land Geschichtsunterricht zugeben. Außerdem kann dies auch nicht die Aufgabe
eines Politikers sein. Die Türkei steht kurz vor einer Konfrontation mit
ihrer eigenen Geschichte. Dieses Gesetz wird dies verhindern. Es ist wichtig,
dass die Türkei den Völkermord anerkennt und nicht irgendein anderes Land.
Alle anderen Manöver sind Handlungen im Sinne der Wahlen. Solche Gesetze
verhindern eine Diskussion über historische Realitäten und Verhindern auch
eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien. HÜRRÝYET
- 23/12/2011
EU-Kommission Botschafter Marc Pierini zum Völkermord-Gesetz Frankreich
Der Leiter der Türkei-Delegation der EU-Kommission Botschafter Marc
Pierini äußerte sich hinsichtlich des Beschlusses der französischen Nationalversammlung.
“Die Aufgabe der Nationalversammlungen ist es nicht, die Geschichte von
neuem zu schreiben. Dies ist nicht unsere Aufgabe. Als ein EU-Diplomat
kann ich mich leider nicht über den Gesetzentwurf des französischen Parlaments
äußern. Ich hoffe aber, dass all diese Ereignisse die Beziehungen zwischen
der EU und der Türkei nicht beeinflussen.” so Pierini. HÜRRÝYET - 23/12/2011
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