Gül dementierte, Teilnahme türkische
Bürger an politischen Aktivitäten in Libyen
Staatspräsident Abdullah Gül dementierte die Behauptungen libyscher
Offizieller, wonach einige türkische Bürger mit den jüngsten
Entwicklungen in Libyen zu tun hätten.
Gül sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara, "Von einer
Teilnahme türkischer Bürger an politischen Aktivitäten im Ausland kann
keine Rede sein. Ich bin davon überzeugt, dass Behauptungen, denen
zufolge einige türkische Bürger Spionageaktivitäten in Libyen betrieben
hätten, nicht der Wirklichkeit entsprechen. Libyen, wo viele Türken
leben, ist unser Bruderland, in das beachtliche Gelder investiert
werden. Dort sind viele türkische Unternehmen aktiv. Derzeit tun die
Regierung und die Ministerien der Türkei alles, was in ihrer Macht
steht, um die türkischen Bürger aus Libyen in Sicherheit zu bringen.“
(Alle Zeitungen)
2 Türken im Hamburger Landtag gewählt
Bei den Landtagswahlen in Hamburg sind auch 2 türkischstämmige ins
Landesparlament eingezogen. Die SPD erzielte 48,3 der Stimmen bei den
vorgezogenen Landtagswahlen. Die zwei türkischstämmigen Kazim Abaci von
der SPD und Mehmet Yildiz von der Linke sind zum Landtagsabgeordneten
gewählt worden. Die Christlich Demokratische Union (CDU) der deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel erreichte mit herbem Stimmenverlust nur
21,9 Prozent der Wählergunst.
Ahmet Davutoðlu Tunesien Kontakt
Außenminister Ahmet Davutoðlu, der im Rahmen der Ratspräsidentschaft
der Türkei im Ministerausschuss des EU-Rates einen offiziellen Besuch
nach Tunesien abstattete, hat die Führung Libyens angesichts der
dramatischen Eskalation in dem Land vor weiterer Gewalt gewarnt.
Davutoðlu forderte türkischen Berichten zufolge am Montag während
seines Besuches in Tunesien von dem Regime des libyschen Staatschefs
Muammar al-Gaddafi, „Tripolis solle weder Freiheit noch Sicherheit
opfern. Vermeidet Gewalt, respektiert die Forderungen des Volkes und
verwirklicht den politischen Übergang ohne Schaden für die Stabilität.
Über die politische Zukunft in Libyen werde nun der Wille des Volkes
entscheiden.“ (Türkiye-Akþam)
Versammlung der gemischten
Parlamentskommission Türkei-EU
Die 66. Versammlung der gemischten Parlamentskommission Türkei-EU (KPK)
hat in Hatay stattgefunden. An der Versammlung haben neben
Staatsminister und EU-Verhandlungsführer Egemen Baðýþ, Justizminister
Sadullah Ergin, Staatsminister Cevdet Yýlmaz, Präsident der EU-Türkei
Delegation Marc Pierini, 31 türkische Abgeordnete, 49 europäische
Abgeordnete und 69 Bürokraten teilgenommen.
Baðýþ bezeichnete in seiner Rede bei der Versammlung, die Schritte der
Türkei auf ihrem Beitrittsweg als bewundernswert und sagte “Wir
arbeiten hingebungsvoll und Entschlossen. Doch sehen wir leider nicht
die gleiche Entschlossenheit bei der EU. Aber jeder sollte sich darüber
bewusst sein, dass die Türkei diese Doppelmoral nicht hinnehmen wird.
Es wird nicht die Türkei sein, die während dem Beitrittsprozess den
Tisch verlässt. Die Türkei erwartet auf ihrem EU-Beitrittsweg eine
faire Haltung und Flexibilität in Sachen Visum. Nicht wir werden
diejenigen sein, die den Stecker herausziehen.”
Bei der Versammlung werden Themen wie „Die Anwendung der Reformen in
den Bereichen der Verfassung und der Justiz“, „Migration und Visum“,
„Zollunion und Freihandelsabkommen“ auf der Tagesordnung stehen.
(Hürriyet)
Evakurierung der türkischen
Staatsbürger aus Libyen
Nach den schweren Unruhen in Libyen hat die Evakurierung der türkischen
Staatsbürger aus dem Land begonnen. Die Türkei versucht ihre Bürger mit
Flugzeugen der Turkish Airlines und mit Fähren und Wasserbussen aus
Libyen zu holen. Die Türkei hat vier Passagiermaschinen und zwei
Schnellfähren nach Libyen entsandt, um türkische Bürger in die Heimat
zu bringen.
Libyen gehörte bis 1912 zum Osmanischen Reich, als es von Italien
erobert wurde. Nach Angaben von Außenminister Ahmet Davutoðlu leben
gegenwärtig in Libyen rund 25.000 türkische Staatsbürger. Etwa 7.500
von ihnen befänden sich in Unruheregionen, darunter in Bengasi. Bei den
seit fünf Tagen anhaltenden Protesten gegen Gaddafi sind nach Angaben
mehr als 230 Menschen ums Leben gekommen. Die Bevölkerung fordert den
Rücktritt von Staatschef Muammar al Gaddafi, der seit über 40 Jahren an
der Macht ist. (Akþam)
Wir unterstützen die Demokraten und
Liberale in Libyen
Kemal Kýlýçdaroðlu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP)
ist mit Vertretern des Türkischen Verbands der Ingenieure- und
Architektenkammer (TMMOB) zum Frühstück zusammengekommen. Auf eine
Frage über die Unruhen in Libyen antwortete Kýlýçdaroðlu “Wir sind der
Ansicht, dass das libysche Volk Demokratie, Menschenrechte und
Gleichberechtigung benötigt. Wir unterstützen die Demokraten und
Liberale in Libyen. In keinem Land auf der Welt darf Repression
geduldet werden. Der Hauptnenner der Menschlichkeit muss unserer
Meinung nach Freiheit und Demokratie sein.” (Türkiye)
25.02.2011: Nicolas Sarkozy, 4 Jahren, 36-jährige, Russin, Alanya, Verhaftet, Visumsfreiheit, Visumsdialog, Palais Cankaya, Nationaler Sicherheitsrat (MGK), Abdullah Gül, Kuwait
24.02.2011: Erdogan, UEFA-Präsident, Michel Platini, Bürger Libyen, Retten, Präsident, Nicolas Sarkozy, Kemal Kiliçdaroglu, Auslandtour, Mittelmeerspiele 2013
23.02.2011: Sefahat, Mehmet Akif Ersoy, Christian Wulff, Bedankt, Gül, Tayyip Erdogan, Ahmet Davutoglu, Visumspflicht, Malaysia, Evakuierung, Libyen, Davutoglu, Lage, Emine Erdogan, Rede, UN-Frauenstatuskommission
22.02.2011: Dementierte, Türkische Bürger, Politische Aktivitäten, Libyen, Türken, Hamburger Landtag, Ahmet Davutoglu, Tunesien, Kontakt, Versammlung, Parlamentskommission, Türkei-EU, Demokraten, Liberale, Libyen
21.02.2011: Regenfront, Türkei, Evakuierung, Türken, Libyen, Zafer Caglayan, Venezuela, Versammlung, Parlamentskommission, Türkei-EU, Wachsende, Politische, Macht, Nahen Osten
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