Angela Merkel zu Neonazi Morden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Generaldebatte des Bundestages
zu den von Neonazis begangenen Morden geäußert.
Merkel deutete darauf hin, dass diese Morde eine Gefahr für das Ansehen
von Deutschland sind und sagte: “Wir sind entsetzt über das Maß an Hass
und Fremdenfeindlichkeit, welches hier zum Ausdruck kommt. Unsere Pflicht
gegenüber den Angehörigen der Opfer ist es, alles zur Aufklärung dieser
furchtbaren Taten und ihrer Hintergründe zu unternehmen. Das erlittene
Leid lässt sich nicht wieder gutmachen. Aber wir sind es den Angehörigen
schuldig, sie zu unterstützen. Diese Taten sind ein Angriff auf unser demokratisches
Gemeinwesen. Aber wir haben gezeigt, dass wir entschlossen sind, unser
offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben gegenüber gemeinen Verbrechern
und menschenverachtenden Ideologien zu verteidigen.”
Während dessen empfing Bundespräsident Christian Wulff die Angehörigen
der Opfer der Neonazi-Mordserie im Schloss Bellevue.
Opfer der Mordserie einer Neonazi-Bande zwischen den Jahren 2000 und
2007 waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer
sowie eine Polizistin. ALLE ZEÝTUNGEN - 24/11/2011
Gül hielt Rede im britischen Parlament
Staatspräsident Abdullah Gül kam am vierten Tag am Rande seines offiziellen
Besuchs in London mit Think Tanks, Geschäftsleuten und Politikern zusammen
und gab wichtige Äußerungen bezüglich der türkischen Außenpolitik. Am Dienstagnachmittag
kam Gül mit Premierminister David Cameron zusammen. Dabei wurde vor allem
um die Lage in Syrien und die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen
Union gesprochen.
Zudem hielt Staatspräsident Gül eine Rede vor den Abgeordneten im britischen
Parlament. Gül bedauerte, dass die Gespräche zwischen der EU und der Türkei
für eine lange Zeit ins Stocken geraten, dass fast alle Verhandlungskapitel
eingefroren worden seien und dass es wenig Möglichkeit gebe, eines von
ihnen zu diesem Zeitpunkt zu öffnen.
Unter anderem warf Gül der syrischen Regierung vor, mit Unterdrückung
und Gewalt gegen das eigene Volk vorzugehen. Die Lage habe inzwischen einen
Punkt erreicht, von dem aus man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen
könne. Die Türkei bemühe sich intensiv sowohl öffentlich als auch hinter
verschlossenen Türen, die syrische Regierung davon zu überzeugen, sich
an die Spitze des demokratischen Wandels zu stellen, so Gül. Der
Staatspräsident betonte, dass das Baath-Regime weiterhin mit Unterdrückung
und Gewalt gegen das Volk vorgeht, was aber wiederum Gewalt hervorbringt.
Inzwischen sei die Entwicklung unumkehrbar geworden. Gül warnte zugleich
vor den Auswirkungen des Konflikts auf die ganze Region und sagte: „Die
Verbindung dieses demokratischen Kampfes mit religiösen und ethnischen
Aspekten würde die ganze Region in Aufruhr und Blutvergießen stürzen.“
Bezüglich des Konflikts zwischen Palästina und Israel sagte Gül, dass
es ohne ein umfangreiches Abkommen zwischen beiden Seiten, kein Frieden
in der Region geben werde. Zudem betonte er, Israel werde sich noch mehr
isolieren, falls es sich weiterhin Kompromisslos verhält. HÜRRÝYET - 24/11/2011
Türkei EU: Türkei in Beitrittsverhandlungen
Auf die Frage vom CHP-Abgeordneten, Umut Oran sagte Europaminister
Egemen Baðýþ, dass die Türkei in der Lage sei, in etwa 18 Monaten insgesamt
15 Kapitel zu eröffnen.
Baðýþ betonte, dass die Türkei in Beitrittsverhandlungen 13 von 33
Kapiteln schon eröffnet hat. Es blieben insgesamt 20 Kapitel übrig und
17 davon seien aus politischen Gründen blockiert, so Baðýþ. Hierzu sagte
er, wenn diese Blockaden aufgehoben werden, sei die Türkei in der Lage,
weitere 15 Kapitel zu eröffnen.
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