Erdoğan erklärt Völkermord-Gesetz für „null und nichtig“

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat den vom französischen Parlament und dem französischen Senat verabschiedeten Völkermord-Gesetzesentwurf, in seiner Rede vor der parlamentarischen Fraktion seiner Partei, als „null und nichtig“ bezeichnet.

Erdoğan sagte, der in Frankreich verabschiedete Entwurf sei ein Massaker an Separatismus, Rassismus sowie Massaker an der Meinungsfreiheit. „Die Bewertung der Entscheidung von Sarkozy und seinen Gefolgsleuten überlasse ich dem französischen Volk“, so Erdoğan weiter. Die Türkei werde die Sanktionen gegen Frankreich Schritt für Schritt umsetzen, ohne dabei Geständnisse zu machen. Je nach den Entwicklungen werde die Regierung den Aktionsplan mit der Öffentlichkeit teilen.

Auch Staatspräsident Abdullah Gül kritisierte das vom französischen Senat endgültig bestätigte Gesetz. Bei einem Empfang der Botschafter in Çankaya Palais äußerte sich Gül zum Thema so: „Ich verurteile das Gesetz aufs schärfste. Ein wichtiges EU Land wie Frankreich hat sich seit gestern als ein Land, das Meinungsfreiheit und freie wissenschaftliche Studien einschränkt bewiesen. Das Verhalten der Franzosen wird in den Gedächtnissen der türkischen Jugend sowie der Bürger in tiefer Erinnerung bleiben.“

Am Montag hat der Senat in Paris mit 127 zu 86 Stimmen dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der das Leugnen des osmanischen Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt.